Archiv des Autors: Leben im Viertel

Stellungnahme von TDF und LiV

Stellungnahme zur Debatte um die Zukunft der Helenenstraße

Bremen, den 12.11.2023. Die Bremer Städtegruppe von TERRE DES FEMMES und die Initiative „Leben im Viertel“ (LiV) unterstützen die Pläne von Innensenator Ulrich Mäurer, die Helenenstraße als Bordellmeile zu schließen. Sie fordern die Koalitionsparteien auf, sich im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung dafür auszusprechen, den Sonderstatus der Helenenstraße innerhalb des Sperrgebiets aufzuheben.

Beide Gruppen sehen in der Prostitution in der Helenenstraße eine wesentliche Ursache für die Probleme im Steintor: zunehmende Kriminalität, Dealerszene, auf den Straßen zur Schau gestellte männliche Dominanz und Machokultur, ausufernde Partys und entsprechend viele Betrunkene und Drogenabhängige, deren Verhalten oftmals aggressiv und unberechenbar sei. Ein geplanter Neubau weiterer Prostitutionsstätten würde die ohnehin angespannte Situation verschärfen. Dadurch würde die Abwärtsspirale fortgesetzt, der sogenannte „Trading- Down-Effekt“. Damit ist gemeint, dass im Umfeld der Prostitution typischerweise Nutzungskonflikte entstehen und dadurch in der Folge Einzelhandel, soziale Einrichtungen und Wohnnutzung verdrängt werden. Auch auf der Beiratssitzung Östliche Vorstadt vom 10. Oktober haben Gewerbetreibende geäußert, sie dächten wegen Einbrüchen und Vermüllung über eine Schließung ihrer Betriebe nach.

Die Initiative „Leben im Viertel“ und die Bremer Städtegruppe TERRE DES FEMMES betonen, dass in Deutschland die Verhältnisse im Prostitutionsmilieu unhaltbar seien und dass die Legalisierung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz von 2002 zu ausufernder Zwangs- und Armutsprostitution, zu Menschenhandel und zu organisierter Kriminalität geführt habe mit verheerenden Folgen für die betroffenen Frauen, aber auch für die gesellschaftliche Haltung gegenüber Frauen insgesamt. Angesichts der unmenschlichen Verhältnisse in der Prostitution und in Anbetracht einer Gesellschaft, die sich zunehmend gegen Sexismus engagiert, sei die Weiterführung und erst recht die Ausweitung der Prostitution in der Helenenstraße ein katastrophaler Fehler.

Die Bremer Städtegruppe von TERRE DES FEMMES und die Initiative „Leben im Viertel“ fordern:
• Sonderstatus der Helenenstraße innerhalb des Sperrbezirks aufheben
• Prostitution in der Helenenstraße beenden
• Ausstiegshilfen für Prostituierte verstärken
• Helenenstraße in ein Wohngebiet mit sozialem Wohnungsbau umwandeln

Kontakt
Wer die beiden Gruppen unterstützen möchte, kann gerne über lebenimviertel@t-online.de oder bremen@frauenrechte.org Kontakt aufnehmen.

 

Wir machen wieder Krach am 25. November 2023

Der 25.11.2023 ist der „Tag gegen Gewalt an Frauen“. Terre des Femmes und Leben im Viertel rufen zu einer Kundgebung um 11.30 Uhr auf, Ziegenmarkt im Steintor, gegenüber von der Helenenstraße, einem Ort, an dem Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel und Zuhälterei nicht unbekannt sind. Kommt zu der Kundgebung, bringt gerne etwas zum Krachmachen mit, wenn ihr wollt!

Hintergrund

Ein neuer Zusammenschluss von Anwohnerinnen, Anwohnern und Geschäftsleuten hat am 22. August 23 spontan beschlossen, dass am darauf folgenden Samstag eine kleine Aktion am Ziegenmarkt stattfinden sollte. Etliche Menschen kamen mit Topfdeckeln, Trillerpfeifen u. ä., um  etwas dagegen zu tun, dass die Lebensqualität im Viertel immer mehr verloren geht.

Es war keine Zeit, groß zu mobilisieren. Die Gruppe hofft, dass sich mit ständiger Wiederholung der kurzen Aktion der Widerstand verbreitert und Politik, Verwaltung wie auch Beirat zur Kenntnis nehmen, dass sie im Sinne der hier lebenden und arbeitenden Menschen endlich handeln müssen. Leben im Viertel unterstützt die Aktionen. Wir fordern Kontrolle, Sanktionen sowie Hilfsangebote für die bedürftigen Personengruppen. Der offene Drogenhandel muss unterbunden werden – wem will man klar machen, dass auch im Viertel die üblichen Regeln des Zusammenlebens gelten, wenn derartige gravierende Gesetzesverstöße an der Tagesordnung sind?

https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-viertel-anwohner-wollen-mit-petition-bordell-neubau-stoppen-doc7s6741ux3851rcjv7au

Mitte Oktober haben wir die Aktionen vorerst beendet.

 

 

Offener Brief

Bürgerinitiative „Leben im Viertel“                                                             Bremen, den 21. 06. 2023
Email: lebenimviertel@t-online.de

Neubauten von Prostitutionsstätten in der Helenenstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinitiative „Leben im Viertel“ (LIV) wenden wir uns an Sie mit der Bitte, sich mit unseren Einwänden gegen die Ausweitung des Bordellbetriebs in der Helenenstraße zu befassen. Unsere Bedenken werden von der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner im Steintor sowie im Ostertor und Fesenfeld geteilt. (1)

Eine städtebauliche Sanierung liegt im Interesse der Öffentlichkeit

Erweiterungen von Bordellbetrieben halten wir grundsätzlich nicht für wünschenswert. Sie sind aber eine nicht tragbare Zumutung angesichts der geballten Probleme im Steintor: mit zunehmender Kriminalität, der Dealerszene, männlicher Dominanz und Machokultur, einem teilweise fragwürdig zusammengesetzten Publikum, ausufernden Partys, entsprechend vielen Betrunkenen, den inzwischen sehr präsenten Zuhältern auf der Straße und vielem mehr.
Der öffentliche Raum in der Helenenstraße und Vor dem Steintor bis hinein in die Seitenstraßen ist schon jetzt nicht mehr für alle uneingeschränkt nutzbar. Kinder, junge Mädchen, Frauen, ältere und körperlich beeinträchtigte Menschen meiden diesen Bereich.

Die Menschen, die hier leben und arbeiten, sind mit dieser Situation unzufrieden. Wenn sich daran etwas ändern soll, muss jede Chance genutzt werden, etwas Besseres zu entwickeln (was eigentlich Aufgabe der Stadtplanung sein sollte).
Der geplante Neubau für Prostituierte wird die problematische Situation weiter verschärfen, und das in einem so dicht bebauten Gebiet, mit Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnheimen: Mehr Gewalt, mehr Drogen, mehr Kriminalität, und damit die weitere Verelendung des Steintor-Viertels.

In einem Gespräch mit VertreterInnen von SKUMS (Frau Nießen, Staatsrätin Bauressort; Herr Bewernitz, Leiter Stadtplanung/Bauordnung, Abtlg. 6; Herr Petry, Stadtplaner Bezirk Mitte, dazu gehört auch die Helenenstraße) am 17. Mai 2023 wurde uns folgender Sachstand mitgeteilt:

• Nach Angaben des Arbeitsressorts gibt es in der Straße derzeit 25 Gebäude zum Zweck der Prostitution. In ihnen befinden sich 51 „Arbeitsräume“. Der Investor hat acht Grundstücke gekauft und bisher für drei davon einen Bauantrag gestellt. Auf diesen drei Grundstücken, auf denen ein Neubau mit 15 „Arbeitsräumen“ entstehen soll, befinden sich derzeit drei „Arbeitsräume“. Die angrenzenden drei Grundstücke werden voraussichtlich ebenfalls mit 15 Räumen bebaut werden, bei den anderen beiden Grundstücken ist die Anzahl der Räume noch nicht abschließend geklärt. Es kann durchaus von einer erheblichen Ausweitung des Bordellbetriebes gesprochen werden.
• SKUMS würde eine Wohnbebauung aufgrund der zu erwartenden Nutzungskonflikte zum Schutz der Prostituierten nicht zulassen.
• Der Garagenhof gehört einem Projektentwickler aus dem Umland. Hier ist eine Wohnnutzung vorgesehen, eine Öffnung der Helenenstraße werde jedoch weder gefordert noch befürwortet.
• Es gebe aus fachlicher Sicht keinen Grund, den Bauantrag nicht zu genehmigen und die räumliche Konzentration für eine geschützte Unterbringung der Prostituierten gut geheißen.
• Mit den Architekten wurde vereinbart, dass eine eventuelle spätere Nutzung zu Wohnzwecken möglich sein soll.
• Bei SKUMS sei der Name des Antragstellers bekannt (es handelt sich um einen Eigentümer), aber es werde kein „Faktencheck“ durchgeführt. Dafür seien die Sicherheitsbehörden zuständig und verfügten über entsprechende Möglichkeiten.
• Die Frage der Sicherheit im Viertel für die AnwohnerInnen liege nicht in der Zuständigkeit von SKUMS.

Für uns ergeben sich aus dem Gespräch viele Fragen:

Will Bremen wirklich den Bordellbetrieb ausweiten, obwohl viele europäische Länder längst ein Sexkaufverbot durchgesetzt haben?

Die Ausweitung trägt dazu bei, Armuts- und Zwangsprostitution zu verstetigen und zu fördern. Benötigen die Frauen, die jetzt in der Helenenstraße arbeiten, nicht eher Ausstiegsperspektiven als schönere Räume?

Innenstadtnaher Wohnraum, auch für junge Familien, wird händeringend gesucht – hier wäre eine ideale Möglichkeit.

Wie zuverlässig und unbescholten ist der Investor? Angesichts der Müllproblematik in der Helenen-straße hieß es vor einigen Jahren, die Eigentumsverhältnisse seien nicht zu ermitteln. Wie konnte es dann einem Investor gelingen, acht Grundstücke, also fast ein Drittel der Straße, zu kaufen? Wie konnte er die Eigentümer ausfindig machen? Zeigt das nicht, wie eng seine Verbindungen in das Milieu sein müssen? Wie viele Vorbesitzer gab es bei den verkauften Grundstücken? Womit wurden sie zum Verkauf überredet? Woher kommt das Geld für acht Grundstücke und entsprechend viele Neubauten?
Es gibt Gerüchte, dass dieser Investor nicht „nur“ acht, sondern bereits dreizehn Grundstücke erworben hat. Was wissen Sie darüber?

Die räumliche Konzentration von Prostitution und Drogenhandel mag für die Ordnungskräfte wünschenswert sein. Für die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen vor Ort ist sie es nicht. Wie wollen Sie die Sicherheit der Bewohner und Besucher gewährleisten?

Die Architekten der Neubauten sollen eine spätere Umnutzung zu Wohnzwecken ermöglichen. Wann und warum soll diese Umnutzung „später“ erfolgen? Wie viel schwieriger als heute wird es nach der Ausweitung sein, für alle dann dort tätigen Prostituierten eine alternative Unterkunft zu finden?

In der Antwort der Bürgerschaft auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion Bremen im Jahr 2018 (2), in der es um die Perspektiven der Helenenstraße ging, heißt es: „Der Senat wird zur Begleitung des Runden Tisches und zur Entwicklung des Standortes eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ressorts SUBV, SWAH und SI, bilden.“
Wer war am Runden Tisch beteiligt und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe gekommen?

Die Sicherheitsbedürfnisse der im Viertel lebenden Menschen berücksichtigen

Die Helenenstraße in ihrer bisherigen und aktuellen Nutzung trotz offensichtlicher Armutsprostitution nicht in Frage stellen zu wollen, ist das eine. Die Nutzung dort, trotz osteuropäischer, gewalttätiger Zuhältergangs (3), noch auszuweiten, das andere. Die Rede ist von bis zu 40 neuen „Arbeitsräumen“ bei zu erwartendem Mehrschichtbetrieb.
Politik und Verwaltung, aber auch Nitribitt, können sich angesichts dieser illegalen Strukturen nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass die Frauen in der Helenenstraße sicherer seien als anderswo. So werden die möglichen Interessen der Prostituierten und die definitiven Interessen der AnwohnerInnen gegeneinander ausgespielt.
Es ist unseres Erachtens sinnvoll und dringend geboten, hier eine Wohnstraße mit Durchgang nach Süden zu etablieren – und alternative Unterkünfte für die jetzt dort arbeitenden Prostituierten zu suchen bzw. zu schaffen, die entweder für eine Ausstiegsperspektive nicht erreichbar sind oder freiwillig weiter ihrer bisherigen Tätigkeit nachgehen wollen.

Wir halten es für zwingend erforderlich, dass sich alle betroffenen Ressorts zusammensetzen, damit auch Fragen der Sicherheit und der Zumutbarkeit für die AnwohnerInnen in die Entscheidung mit einfließen. Angesichts der Tragweite der Entscheidung muss die Gesamtsituation betrachtet und sollten zugleich perspektivische Überlegungen angestellt werden. (4)

Um die Anwohnerinnen und Anwohner über die Thematik und den aktuellen Planungsstand zu informieren, soll der Beirat ÖV baldmöglichst zu einer öffentlichen Sitzung einladen.

 

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freuen uns auf Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen

Werner Scharf für die Bürgerinitiative „Leben im Viertel“ e.V.

 

 

zu 1: Unsere Initiative hatte im April 2023 zu einer Anwohnerversammlung eingeladen, auf der heftig gegen die derzeitigen Zustände in der und um die Helenenstraße sowie die Ausweitung des Bordellbetriebes protestiert wurde.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU e. V., Landesverband Bremen, äußerte sich am 26.04.2023: „Die Ausweitung des Bordellbetriebes fügt der Wirtschaft und der Lebensqualität im Bereich der östlichen Vorstadt schweren Schaden zu. Es ist unserer Meinung nach ein schwerwiegender Fehler, wenn dieses Filetstück in der Mitte des Viertels nun Bordellneubauten erhält, anstatt die Straße zukünftig für eine attraktive Wohnbebauung zu nutzen. Mit dem Vorstoß, in der Helenenstraße die Bordellgebäude zu erneuern, gefährdet man die Standortattraktivität für den Einzelhandel im Stadtteil und wird Kaufkraft aus dem Viertel abziehen. Es wäre vielmehr zu begrüßen, wenn die politischen Entscheidungsträger sich verstärkt für einen komplett neuen Bebauungsplan mit Wohnbebauung einsetzen würden. Dieser könnte auch gleich den Garagenhof am Ende der Straße mit einbeziehen. Leider lässt Bremen hier erneut die Möglichkeit ungenutzt, die Attraktivität der Stadt durch einen zukunftsweisenden Bebauungsplans zu erhöhen.“
https://www.facebook.com/muellerarnecke/posts

zu 2. https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2018-03-13_Drs-19-747%20S_a4376.pdf

zu 3. siehe die Berichte von Anwohnerinnen und Anwohnern in der von LiV organisierten Veranstaltung im April, zum kleinen Teil hier erwähnt: https://www.weser-kurier.de/bremen/neubau-von-wohnungen-in-der-helenenstrasse-bremen-doc7puu1ht4yr81a3q5ikwl sowie den Artikel: https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/zwangsprostitution-in-bremen-das-ist-moderne-sklaverei-doc7qo5lgq67aqcuvewkxt

zu 4. „Leben im Viertel“ hat auf seiner Homepage ebenfalls eine mögliche Perspektive skizziert: http://lebenimviertel.org/category/die-helenenstrasse-im-steintor

Erhalt der Pauliner Marsch

Die Pauliner Marsch ist unser aller Vorgarten, sie benötigt eine besondere Wertschätzung!

• LIV fordert den Erhalt der Pauliner Marsch als Naherholungsgebiet. Deshalb lehnen wir den Bau eines überdimensionierten Leistungszentrums ab (mit ca. 3200 qm bebauter Fläche, 2 m über Deichhöhe), ein drittes Stadion, weitere Zufahrtswege für Autos und Busse, großflächige Rodung von Grünzügen und altem Baumbestand

• LIV setzt sich ein für die Aufwertung des Landschaftsraums und damit eine bessere Aufenthaltsqualität für Menschen und Tiere in der Pauliner Marsch: d.h. mehr Grün und Bäume, Bäume, Bäume

• LIV fordert eine bessere Erreichbarkeit in die Pauliner Marsch durch bessere und sichere Querungen über den Osterdeich. Dieser mit Tempo 30 – Beschränkung durchgehend

• Es fehlen für die Anwohner der benachbarten Stadtteile weitere unbefestigte Wege/Rundwege zum Spazierengehen, zum Joggen, für Kinder, nicht zuletzt Ruhezonen mit Bänken. Keine weiteren Asphaltierungen oder Versiegelungen, sondern respektvollen Umgang mit dem wichtigen Retentionsgebiet zur Wasseraufnahme (bei erhöhter Gefahr durch Klimawandel)

• Eine Fußgänger-/Fahrradbrücke über die Weser in Höhe des Stadions (Wagenbrett) und damit die Erschließung des Naherholungsgebiets Werdersee für die Östliche Vorstadt

 

Mehr Grün für mehr Lebensqualität

Das Ostertor-/Steintorviertel und die östliche Vorstadt sind die am dichtesten besiedelten Stadtteile Bremens.

Gerade deshalb brauchen wir hier „grüne Lungen“. Im Zeichen des Klimawandels müssen wir uns noch stärker dafür einsetzen, grüne Inseln innerhalb der Stadtviertel zu schaffen. Auch die angrenzenden Weserwiesen und das Naherholungsgebiet Pauliner Marsch müssen aufgewertet und besser mit den Stadtvierteln („Stadt am Strom“) verbunden werden.

LIV setzt sich ein für:

  • Neuanpflanzungen von Bäumen und Sträuchern (1000 neue Sträucher, 1000 neue Bäume!)
  • neue Baumsorten (sog. Zukunftsbäume), die dem Klimawandel standhalten
  • sofortige Nachpflanzungen nach Baumfällungen und Aufforstung vernachlässigter Areale
  • Entsiegelungen und Schaffung neuer Seitenstreifen entlang von Straßen, mehr wassergebundene Decken bei Gehwegen und Parkflächen, Bewuchs statt kahler Flächen (Starkregen)
  • stärkere Auflagen bei öffentlichen Bauvorhaben in Hinblick auf Begrünung
  • die Pauliner Marsch als Naherholungsgebiet und die Weserwiesen entlang des Osterdeichs (verbesserte Aufenthaltsqualität und naturräumliche Ausstattung, Nachpflanzungen, Aufforstung, Bänke, Müllentsorgung)
  • eine bessere Erreichbarkeit dieser Gebiete (mehr Sicherheit durch weitere Querungen über den Osterdeich und durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung)

LIV wendet sich gegen:

  • ein Leistungszentrum und/oder weitere Bauvorhaben, damit verbundene Verkehrswege und weitere Versiegelungen im Überflutungsgebiet Pauliner Marsch
  • unsinnige Lichtverschmutzung in diesem Naherholungsgebiet (z.B.Videoleinwand am Weserstadion)
  • die Umwandlung des städtischen BWS-Eigentums des Weserstadions an die Firma Wohninvest und den weiteren Ausbau des Stadions als Gewerbeimmobilie

Dies versucht LIV im Beirat und den verschiedenen Ausschüssen anzuregen und bestenfalls auch durchzusetzen.

Mehr Raum und Schutz für die Schwächsten

Priorität für Fußgänger und Radfahrer: Verkehr im Viertel

Vor über 20 Jahren wurde ein erster Versuch unternommen, die Straßen-
Achsen Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor weitgehend autofrei zu
machen, was aber an der dilettantischen Umsetzung scheiterte.
Für die Nutzung der großen Achsen Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor
und Am Dobben/Sielwall als zentrale Fahrrad-Routen konnte bisher
keine befriedigende Lösung gefunden werden. Die schmalen
Fahrradwege wurden den Bürgersteigen abgerungen und entsprechen
nicht den Norm-Vorschriften.

Prinzipien für eine Verkehrswende bzw. Neugestaltung

1) Priorität hat der Gehweg, um Fußgänger, Kinder und Behinderte zu
schützen.
2) Möglichst eigene Routen für Fahrräder
3) Nahverkehr stärken. Überlegungen anstellen und Kosten
berechnen, um Nahverkehr günstiger bis umsonst zu gestalten.
4) Reduktion des Autoverkehrs. Durch 1) und 2) werden Parkplätze
wegfallen. Da momentan u.a. viele PKW-Fahrer aus dem Umland und
anderen Stadtteilen für Parkraumnot sorgen, sollte
Anwohnerparken flächendeckend durchgeführt werden. Auch
Carsharing reduziert den Autoverkehr.

An den Beispielen von Groningen, Göteborg und Kopenhagen sehen wir,
dass für Bremen eine einheitliche Lösung angepeilt werden müsste.
Bei jedem Schritt zur Neugestaltung müssen die Menschen mitgenommen werden,
und auch all diejenigen, die keine Alternative zur Nutzung eines PKW’s haben.

Die Helenenstraße im Steintor

Die aktuelle Situation

Auf der Sitzung des Beirats Östliche Vorstadt am 12. 12. 2023 haben sich die Beiratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sowie die CDU und FDP für den Erhalt der Helenenstraße als Bordellmeile ausgesprochen, wie kurz zuvor bereits der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien. „Leben im Viertel“ vertritt die Auffassung, dass sie damit die Chance vertan haben, eine entscheidende Wende zur Verbesserung der Situation im Stadtteil einzuleiten. LiV setzt sich gemeinsam mit der Bremer Städtegruppe von Terre Des Femmes weiterhin für die Umwandlung der Helenenstraße in eine Wohnstraße ein.

März 2023: Die Ausweitungspläne werden nach und nach bekannt

Ein Investor hat acht oder mehr Grundstücke in der Helenenstraße gekauft. Seine Pläne sehen vor, die alten Gebäude abzureißen und neue, höhere zu bauen – mit mehreren Appartements je Grundstück für Sexarbeiterinnen. Er hat einen Bauantrag gestellt für ein Gebäude über drei der Grundstücke. Auf diesen drei Grundstücken gibt es bisher drei Prostitutionsstätten, in dem Neubau sollen 15 entstehen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Bebauung aller Grundstücke statt bisher 51 dann 130 Prostitutionsstätten umfassen wird. Der Beirat hat dem Bauantrag im Frühjahr 2023 zugestimmt.

Im August hat sich eine Gruppe von über 40 Anwohnerinnen, Anwohnern und Geschäftsleuten zusammengeschlossen, um etwas gegen die unhaltbare Situation im Viertel zu tun, eben u.a. auch gegen die geplante Ausweitung der Prostitution.

Am 5. 9. 23 brachte ButenunBinnen einen Beitrag zur Situation, mit einem Interview des Innensenators Herrn Mäurer, der sich u.a. zu den Ausweitungsplänen positionierte. Herr Mäurer hält die Erhöhung der Anzahl von Prostituierten für keine gute Idee, eher solle das Gegenteil der Fall sein. https://www.butenunbinnen.de/videos/maeurer-viertel-aufraeumen-spd-100.html

April 2023

Da der Beirat die anstehenden Ausbauten in der Helenenstr. anscheinend nicht für so relevant und von öffentlichem Interesse hielt, um die Bevölkerung darüber zu informieren, hat LiV zu einer Anwohnerversammlung eingeladen. Ein dazu erschienener Artikel im Weser-Kurier gibt nicht wieder, wie die Stimmung auf der Versammlung wirklich war: Viele Beiträge handelten empört und betroffen von der Gewalt, die sich in der Straße beobachten oder aus der Straße hören lässt und ebenfalls im Umfeld sichtbar wird – so dass die Helenenstraße als „guter Ort“ für die dort arbeitenden Frauen stark infrage zu stellen ist. Allerdings nicht vom Beiratssprecher ÖV und nicht von Nitribit. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Menschen im Viertel nicht weiter belastet werden wollen, wie es durch die Ausweitung der Bordellwohnungen passieren würde. Sie haben genug von dem Zuruf: „Wenn ihr hier wohnt, müsst ihr das aushalten!“  angesichts der geballten Probleme im Steintor: den zunehmenden kriminellen Machenschaften, der Dealerszene, der männlichen Dominanz, der ausufernd feiernden Betrunkenen und vielem mehr. Der öffentliche Raum in der Helenenstraße, Vor dem Steintor, an der Sielwallkreuzung bis hinein in etliche Nebenstraßen ist nicht mehr für alle uneingeschränkt nutzbar, nicht für Kinder, junge Mädchen und Frauen, Alte, körperlich beeinträchtigte Menschen.

Es wurde gefordert, dass der Beirat eine Planungskonferenz einberuft, bei der alle Betroffenen an einem Tisch sitzen. Eine öffentliche Beiratssitzung zu dem Thema ist so schnell wie möglich anzuberaumen. LIV wird einen Offenen Brief an die zuständigen Ressorts richten. Die unmittelbaren Anlieger sollten sich organisieren.

Das Ortsamt wurde zitiert mit dem Sachstand, es seien 8 Grundstücke (von insgesamt 26) erworben worden, darauf sollten 23 Wohnungen für Prostituierte entstehen. Gerüchten zufolge – für die LIV allerdings bisher keine Bestätigung hat – soll der Investor 13 Grundstücke erworben haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hier wirklich, und von wem,  geplant ist!

September 2023

Der Offene Brief wurde an die zuständigen Ressorts sowie an die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FDP und CDU und an das Ortsamt geschickt. Es kam eine einzige Antwort, aus dem Gesundheitsressort: „Für uns im Stabsbereich Frauen ist der Schutz sowie die Erreichbarkeit der Frauen mit Unterstützungsangeboten oberste Prämisse in dieser Frage.“ Das Ortsamt hat bisher keine Planungskonferenz einberufen. Aufgrund anhaltenden Drucks aus der Bevölkerung soll es am 12.12.2023 eine Beiratssitzung dazu geben.

Oktober 2023

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Ausweitung des Bordellbetriebs aus.

November 2023

Im Vorfeld der Debatte um die Helenenstraße im Koalitionsausschuss fordert der Innensenator Ulrich Mäurer, die Bordellmeile ganz zu schließen, um konsequent gegen den Abwärtstrend im Steintor vorzugehen, gegen Organisierte Kriminalität mit all ihren Begleiterscheinungen.

Die Grünen scheinen nicht so genau zu wissen, was sie eigentlich wollen, fordern mehr Ausstiegshilfen, mehr Kontrollen gegen Menschenhandel und mehr Licht auf dem Ziegenmarkt. Ob die Ausleuchtung der Zuhälter den Bewohner:innen des Viertels, die sich Vor dem Steintor nicht mehr sicher fühlen, so richtig hilft?

Und die Linke? Die stärkt ihrer Wirtschaftssenatorin den Rücken, die aus gewerberechtlichen Gründen keine Einwände hat. Die Arbeitsbedingungen der Prostituierten sollen durch neue Räumlichkeiten verbessert werden.

Sicherheit und Schutz der Bevölkerung spielen bei beiden Parteien eine untergeordnete Rolle. Das Ausmaß der Organisierten Kriminalität wird anscheinend stark unterschätzt.

Hintergrund

Es ist historisch umstritten, ob der angeblich älteste Rotlichtbezirk Deutschlands (seit 1873) wirklich nur das soziale Projekt war, als das es – auch von offizieller Stelle – verkauft wurde (Schutz und Selbstbestimmung von „anschaffenden“ Frauen), oder nicht vielmehr seit jeher immer schon mit Zwang und Gewalt verbunden war. Heutzutage hat sich das Prostitutionsgewerbe völlig verändert: Armutsprostitution, osteuropäische zumeist orts- und sprachunkundige Frauen, wechselnde Einsatzorte, unübersichtliche Abhängigkeitsstrukturen bestimmen neben den veränderten juristischen und sozialen Rahmenbedingungen die heutige Realität auch in der Helenenstraße

Problem-/Konfliktbereiche

Mitten unter uns im Viertel wird ein menschenverachtendes Milieu geduldet, das kriminell durchsetzt und verflochten ist mit der benachbarten Drogenszene. Die Eigentumsverhältnisse in der Straße sind unübersichtlich, die Behörden wussten bisher nicht, ob es sich hier baurechtlich um ein Wohn-, Misch- oder Gewerbegebiet handelt. Die Helenenstraße ist mit ihren Baulücken, heruntergekommen Bretterverschlägen, Mauerresten, kleinen Buden mit Nachkriegsflair auf der einen Seite und den lieblos zusammengestückelten Bauten der 70er Jahre auf der anderen nichts anderes als ein städtebaulicher Schandfleck, ein Relikt vergangener Zeiten.

Perspektive

Die einzige Sackgasse des Viertels wird Teil des urbanen Lebens des Viertels. Eine städtebauliche Sanierung liegt im Interesse der Öffentlichkeit. In der Straße wird ein soziales Wohnungsbauprojekt etabliert, das Vorzeigecharakter als Oase des Stadtteils mit großer Wohn-, Aufenthalts- und Wohnqualität besitzt und im Steintor insgesamt eine neue Lebensqualität und Aufbruchsstimmung erzeugt.

Kurzfristige Lösung

Voraussetzung für eine Veränderung der trostlosen Situation ist die Öffnung zum Viertel durch neue Wegebeziehungen. Die Helenenstraße wird perspektivisch zur Durchgangsstraße, also als Sackgasse aufgehoben und zu der Straße „Auf der Kuhlen“ geöffnet. In einem ersten Schritt hätte der dortige Garagenhof, ohnehin eine raumörtliche Sünde, in städtischen Besitz überführt werden müssen, der neue Eigentümer muss dazu verpflichtet werden, die Öffnung zu ermöglichen. Weitere Gebäude in der Helenenstraße sollten von der öffentlichen Hand erworben werden. Planungsrechtlich ist die Umwidmung in ein Wohngebiet einzuleiten. Die Öffentlichkeit des Viertels wird schon jetzt in die Straße geholt, indem dort Gestaltungsräume für Initiativen, Kulturaktivitäten und Begegnungen ermöglicht werden.
Abgesehen davon muss die kriminelle Szene mittels Polizeipräsenz kontrolliert und gestört werden.
Menschenhandel, Zwangs- und Armutsprostitution müssen unterbunden werden. Die Senatorin für das Bauwesen wird aufgefordert, dem Beirat die Besitzverhältnisse in der Helenenstraße zu erläutern und die stadtteilbauliche Entwicklung voranzubringen.

Die Problematik des Sexkaufs kann hier nicht umfassend erörtert werden. Deshalb einige Links für alle Interessierten:

https://taz.de/Aktivistin-ueber-Sexkaufverbot/!5644525/

https://www.swr.de/swr2/wissen/sexkauf-verbieten-der-streit-um-prostitution-in-deutschland-104.html

https://www.emma.de/artikel/schattenbericht-prostitution-ist-gewalt-338819

 

 

„Früher war es doch viel schlimmer“: Die Drogenszene

Aktuelle Situation

Zwischen Sielwallkreuzung und Ziegenmarkt werden Tag und Nacht ungestört Drogengeschäfte abgewickelt. Die Zahl der Dealer steigt von morgens zehn, nachmittags zwanzig und bis zu fünfzig in den späten Abendstunden; an lauen Sommerabenden gibt es oft mehr Drogenhändler als Passant*innen. Sie stehen zu keinem anderen Zweck dort aufgereiht als dem, „Stoff“ anzubieten. Es wird dort offen gedealt, häufig erfolgt die Übergabe der Drogen auch in den Nebenstraßen. Absprachen mit diesen Außenposten erfolgen per Smartphone.
Razzien der Polizei sind äußerst selten. Deren Strategie: Diese kleinen Dealer dulden, Szene großzügig unter Kontrolle halten. Passanten und Anwohner verhalten sich weitgehend passiv bzw. ängstlich.

Bahnhof hui – Stadtviertel pfui?

Als Innensenator Mäurer verkündete, die Situation am Hauptbahnhof zu verbessern, hat niemand der Bevölkerung gesagt, dass man die Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern könne, in andere Stadtteile, u.a. ins Viertel, in dem sich schon seit Jahren die Probleme zuspitzen. Die Verlagerung hat hier mehr offene, aggressive Dealerei, deutlich mehr neben sich stehende Suchtkranke, Beschaffungskriminalität sowie Müll, Spritzen, Menschenkothaufen usw., nach sich gezogen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der öffentliche Raum für Kinder, Jugendliche, Frauen, ältere und körperlich beeinträchtigte Menschen nur noch eingeschränkt genutzt werden kann, bzw. gemieden wird, dass immer mehr Geschäftsleute ihre Kundschaft verlieren und aufgeben müssen, dass – noch oben drauf – die erhebliche Ausweitung der Prostitution in der Helenenstraße in Planung ist.  Der Sinn einer Stadt dürfte weniger darin liegen, dass Menschen gern am Bahnhof ankommen, sondern darin, dass die Menschen sich in ihren Quartieren wohl und sicher fühlen, den öffentlichen Raum zur Begegnung nutzen, ihn mitgestalten, und froh darüber sind, genau hier zu leben.

Hintergrund

Bis ca Ende der 90er Jahren wurde die Drogenszene in den Seitenstraßen rund um das Sielwall-Eck von Abhängigen dominiert, die sich einen Schuss setzten. Heute sind es die Massen von Dealern, geballt zwischen Sielwallkreuzung und Ziegenmarkt. Die Drogenqualität hat sich verändert. Die Szene ist hierarchisch organisiert. Der offene Straßenhandel wird von Ordnungsbehörden (und örtlichen Politikern) offenbar nicht als strafbares Delikt behandelt.

Problem-/Konfliktbereich

Die schiere Anzahl und Auffälligkeit der Dealer wird zum beherrschenden Eindruck des Entrees zum Steintorviertel. Für die Kaufleute bedeutet diese Szenerie einen großen Standort-Nachteil. Viele Kunden, die im Ostertor einkaufen, überwinden diese Schwelle nicht, um auch im Steintor zu shoppen. Die Helenenstraße und manche Kioske sind Rückzugsgebiete für kriminelle Geschäfte.
Eltern meiden den Bezirk mit ihren Kindern, Jugendliche werden zum Drogenkauf animiert. Nur eine kleine Minderheit von Viertelbewohnern gehört zur Klientel der Dealer; die meisten erleben diese nicht als kulturelle Bereicherung, im Gegenteil: Kommunikation ist von deren Seite unerwünscht. Wer sie auf ihr Tun anspricht, wird aggressiv bedroht und beleidigt.

Perspektive

Dezentralisierung, besser: Austrocknung des Drogenhandels im Viertel! Konsequente
Verfolgung strafbarer Handlungen. Information der Bevölkerung über die Erfolge der verdeckten Ermittlungen der Polizei. Umgestaltung des Straßenzuges zwischen Sielwallkreuzung und Ziegenmarkt zu einer attraktiven Flaniermeile, die für die Drogenhändler unbequem und ihren Geschäften nicht zuträglich ist

Kurzfristige Lösung

Die Verdrängungspolitik der Suchtszene vom Hauptbahnhof muss sofort aufhören und darf erst weitergeführt werden, wenn ein adäquater Umgang mit der ausweichenden Suchtszene in den anliegenden Wohnquartieren gefunden, finanziert und umgesetzt wurde.

Ordnungsdienst und/oder Polizei patroullieren durchgehend zwischen Sielwallkreuzung und Ziegenmarkt. Routine-Kontrollen erschweren die Geschäfte.

Verbesserung der Beleuchtungen in Fehrfeld, Linienstraße und anderen umliegenden Straßen.

Bürger verkaufen ihrerseits – ohne Lizenz – Waren aller Art auf den Bürgersteigen, um auf die Illegalität des Drogenverkaufs aufmerksam zu machen.

„Viertel bleibt dreckig“

Unschöne Seiten der Feierei

Schon seit Jahren beschweren sich Anwohner*innen über ein Partyvolk, das sich um seinen Abfall und Unrat nicht kümmert. Geschäftsleute sorgen sich um ein Straßenbild, das Kunden nicht einlädt, sondern abschreckt. Die Stadt möchte zwar Gäste ins Viertel locken, sieht sich aber nicht in der Lage, eine angemessene Müllentsorgung sowie ausreichend Toiletten einzurichten. Die pseudo-anarchistische Parole „Das Viertel bleibt dreckig“ trifft auf eine pseudo-liberale Haltung im Ortsbeirat, der sich mehr an den Interessen der „Gäste“ orientiert als an denen der Bewohner*innen des Viertels.

Das will LiV erreichen

Niemand will ein piekfeines Viertel. Aber abgesehen davon, dass ein paar Stunden Schlaf in der Nacht ganz gesund wären, wollen sich Anwohner*innen und Kunden  auf ihren Wegen oder beim Einkaufen sicher und wohlfühlen, das Straßenleben auch ästhetisch genießen. Es geht um Aufenthaltsqualität, und zwar nicht nur, aber vor allem für die Bewohner des Viertels.
Müllentsorgung und Reinigung besonders an den Wochenenden noch in der Nacht, und auch in den Nebenstraßen; ausreichende und optisch ansprechende Abfallbehälter und öffentliche Toiletten; zusätzliche Beleuchtung in dunklen Seitenstraßen; Verkauf und Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit (außerhalb der Gastronomie) nur bis 23 Uhr.

Die Lebensqualität einer Stadt

Das Viertel braucht einen Runden Tisch

LiV mahnt seit sieben Jahren immer wieder beim Beirat an, eine perspektivische Diskussion zur Stadtteilentwicklung mit allen Nutzergruppen herbeizuführen – ohne Erfolg.  Verkehrsdichte und Parkplatznöte erfordern seit langem Lösungen.

Viel Begegnung, wenig Tempo

Mittlerweile geht es aber auch bei der Innenverdichtung um Visionen: unangemessene Bebauung greift um sich, siehe Fesenfeld, Blumen-straße und die Pläne für die Landeszentralbank. Was als angemessen oder „maßstäblich“ gilt, ist ein Streitpunkt zwischen Behörden, Investoren und Beiräten auf der einen  und den Anwohner*innen auf der anderen Seite. Wir schließen uns der Definition von Jan Gehl über das menschliche Maß an:

Wie wollen wir eigentlich leben?

„Herr Gehl, woran erkennt man die Lebensqualität einer Stadt?“
Jan Gehl: „Es gibt einen sehr simplen Anhaltspunkt. Schauen Sie, wie viele Kinder und alte Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs sind. Das ist ein ziemlich zuverlässiger Indikator. Eine Stadt ist nach meiner Definition dann lebenswert, wenn sie das menschliche Maß respektiert. Wenn sie also nicht im Tempo des Automobils, sondern in jenem der Fußgänger und Fahrradfahrer tickt. Wenn sich auf ihren überschaubaren Plätze und Gassen wieder Menschen begegnen können. Darin besteht schließlich die Idee einer Stadt.“

Jan Gehl ist der Mann hinter dem Boom seiner Heimatstadt Kopenhagen, dem Umbau Moskaus und der Wiederbelebung Manhattans. Früher wurde er belächelt. Heute gilt er als einer der einflussreichsten Stadtplaner der Welt. Dabei stellt er nur eine einfache Frage: Wie wollen wir eigentlich leben?

Zitat aus: brand eins Wirtschaftsmagazin, Ausgabe 12/2014, Autor: Harald Willenbrock
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2014/genuss/die-menschen-in-bewegung-setzen

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